asylfakt - Podcast: Episode 3

In the podcast episode, the hosts discuss various aspects of the asylum system in Austria in 2022. They mention the high number of people seeking asylum from Ukraine due to the war with Russia. They highlight the need for unbiased and non-discriminatory treatment of all refugees, regardless of their nationality. The hosts also address the issue of racism in Austria, acknowledging that while the country has a functioning legal system, racist discourses can undermine the asylum system. They emphasize the importance of public support for refugees and the need for sustainable solutions. The hosts also discuss the debate between the current and former Interior Ministers regarding the number of asylum applications. They argue that the focus should be on cooperation and finding long-term solutions rather than simply measuring success based on the number of applications. They conclude by emphasizing the importance of transparency and presenting factual information to counter fake news. They al Asylfakt, der Podcast der Asylkoordination Österreich. Herzlich Willkommen im neuen Jahr zu Asylfakt, dem Podcast der Asylkoordination. Live aus dem Podcast-Studio in der Burggasse, mitten im Studio Wehmer, unser Sprecher Lukas Garleitner-Gerz, ein gutes Neues Lukas. Ein gutes Neues. Das wünschen wir natürlich auch an unseren Hörerinnen und Hörern. Und wir haben uns gedacht, wir machen eine Art Jahresrückblick, wie es passiert, wir blicken ja immer zurück, aber jetzt sozusagen die Charts des Jahres 2022. Rückgeblickt, was sich in den letzten Tagen asylpolitisch getan hat. Zurechtgerückt, Asylfakt vs. Fake News. Also das Jahr 2022 hat glaube ich sehr viele Aspekte im Asylsystem in Österreich hervorgebracht, beziehungsweise gibt es sehr viele Geschichten zu erzählen. Bestimmen war selbstverständlich glaube ich die hohe Anzahl von Personen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, aufgrund des Angriffskriegs von Russland in der Ukraine. Hier haben wir eben seit März, seit Kriegsausbruch, Ende Februar, Anfang März, sehr viele Personen in Österreich aufgenommen. Momentan sind, also wir reden von Einreisen von ca. glaube ich 460.000, 470.000 Menschen, die eingereist sind in Österreich und gleichzeitig sind aber 380.000 ungefähr wieder weitergefahren, bleiben ungefähr 80.000, 90.000 Menschen insgesamt in Österreich. Das ist natürlich eine große Herausforderung und sehr prägend gewesen im letzten Jahr. Das heißt, wie kann man das beurteilen, mit der Ukraine war zuerst am Anfang natürlich viel los, als der Krieg begonnen hat, es ist immer ruhiger geworden. Gibt es eine Erklärung, warum das überhaupt nicht mehr in den Medien präsent ist? Es ist von Anfang an die Devise ausgegeben worden, wir wollen Arsch und unbürokratische Hilfe leisten, das war glaube ich sehr positiv, sehr wichtig auch für die Stimmung im Land und hier hat es schon eine sehr große Aufnahmebereitschaft gegeben. Gleichwohl muss man sagen, diese Arsch und unbürokratische Hilfe ist leider eben nie angekommen. Man hat aber eben diesen Kunstgriff von Seiten der Politik versucht darzustellen, die Ukrainerinnen und Ukrainer sind anders und ich denke, das ist schon ein Problem, das sich gezeigt hat im letzten Jahr, diese Differenzierung zwischen guten und schlechten Flüchtlingen, weil tatsächlich ist das so nicht haltbar. Richtig ist, dass die Menschen aus der Ukraine sehr einfach einen Aufentfallstatus bekommen, ohne Einzelfallprüfung, aber nichtsdestotrotz ist es eine Verordnung basierend, eben eine Verordnung, die hier versucht das Asylsystem zu entlasten. Sonst hätten alle einen Asylantrag gestellt, das wäre nicht sinn der Übung gewesen und hätte die Behörden hier sehr belastet. Das heißt, wir haben hier eine Sonderregelung geschaffen, die auch richtig und gut war, nur das macht die Ukrainer weder zu besseren und natürlich auch nicht zu schlechteren Flüchtlingen. Diese Differenzierung hat aber schon sehr große Auswirkungen in der Praxis. Das haben wir gemerkt in den Communities, wo wir uns umgehört haben, da haben sich die Afghaninnen und Syrerinnen, vor allem die Afghaninnen, mit denen wir viel zu tun haben, schon als Flüchtlinge zweiter Klasse gefühlt. Ihr habt vor kurzem die Aussage fragen lassen im Zug mit einem indischen Mitreisenden, dass Österreich ein rassistisches Land sei, was ihn sehr verwundert hat. Wie würdest du das eigentlich einschätzen? Ist Österreich rassistisch? Ich meine, das sehen wir in den letzten 20, 30 Jahren, dass einfach mit diesem Politikfeld, wo es um Ausländer geht, Menschen, die nicht mitbestimmen können, dass das sehr gerne genommen wird, um hier Stimmung zu machen und politisches Kleingeld zu wechseln. Und natürlich muss diese Frage offen gestellt werden, dass man sagt, wie viel Rassismus ist denn da dabei, und ich komme nicht darum hin, zu sagen, dass das natürlich eine ordentliche Portion ausmacht. Das Absurde daran ist, dass wir rechtsstaatlich trotzdem ein gut funktionierendes System haben. Aber auf den kann man sich nicht ausruhen, weil wir gerade sehen, dass durch diese rassistischen Diskurse, durch diese immer seit Jahren fremdenfeindlichen Parolen, hier natürlich auch das System unterminiert wird. Und wenn man dann sagt, die Aufnahmebereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher ist eben jetzt nicht mehr so groß, dann muss man sagen, es ist ein bisschen ein self-fulfilling prophecy. Und wenn man sagt, wir wollen die Leute nicht haben, dann kann das schon einmal so weit kommen, dass die Leute sagen, okay, es wird ja gesagt, wir wollen immer. Und gleichzeitig müssen wir aber heute auch sagen, dass die Zivilbevölkerung so stark unterstützt wie noch nie. Also eigentlich stärker als zumindest 2015 sogar. Wenn man nur schaut, bei den Ukrainerinnen und Ukrainern sind zwei Drittel privat untergebracht. Es gibt sehr viele Anfragen jetzt auch, wie die Leute in Zelten untergebracht waren, ob man hier nicht Menschen unterbringen kann, privat, und wir hier unterstützen können. Das heißt, wir dürfen uns das nicht so einreden lassen, da ist sehr viel gutes Potenzial dahinter. Aber es gibt halt auch welche, die lauter sind, und die sind leider oft die Bestimmenden. Zurechtgerückt. Asylfacts vs. Fake News. Jetzt hast du da am Computer eine Koronazeitungsartikelseite offen. Da steht, Innenminister Duell-Kahler behauptet, dass er erfolgreicher als Kickl ist. Da ging es darum, wer ist der größere Schaumschläger? Da wurde dir die große Ehre zuteil, als eine Art Schiedsrichter in der Koronazeitung zu fungieren. Wer ist denn nun der größere Schaumschläger? Innenminister Kahler oder Ex-Innenminister Kickl? Ja, die Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten. Es hat sich entzündet aufgrund natürlich, was im letzten Jahr auch sehr prägend war, die extrem hohen Antragszahlen. Also wir haben wirklich über 100.000 Asylanträge gehabt. Aber das war eine Aufgabe auch, die ich mir im letzten Jahr angeeignet habe, zu erklären, dass dieser Parameter, die Aussagekraft, was bedeutet ein Asylantrag für Österreich, für das österreichische Asylsystem, das hat sich radikal geändert. Weil einfach wirklich Österreich, wie es die belgische Zeitung Le Soir genannt hat, zum Migrationskorridor geworden ist, sehr viele Menschen durchgezogen sind. Und das jetzt keineswegs nur als positiv zu beurteilen ist. Aber weil hier Menschen oft ja dann weiterziehen, das ist eigentlich nicht Sinn der Übung, sondern sollte eigentlich das Verfahren dann auch abgeführt werden. Aber es ist ein Phänomen, was wir hier erkennen können. Und jetzt hat sich diese absurde Diskussion ergeben, welche ist erfolgreicher. Kickl behauptet, unter ihm gab es nur sehr wenige Anträge, unter Kahler gab es sehr viele Anträge. Ich denke, das kann man nicht als Parameter heranziehen, weil wie Kickl Innenminister war, hat man in ganz Europa weniger Anträge gekauft. Also hier sieht man keine Maßnahmen, die Kickl gesetzt hätte, wo es hier zu wenig gekommen ist. Ich möchte nicht verharmlosen, Kickl hat sehr viel Schaden angerichtet, aber hier nur an der Anzahl der Anträge das zu messen, es zeigt vielmehr doch auf, dass hier die Innenminister sehr oft Kontrolle simulieren. Sie glauben, sie tun so, wie wenn sie der Bevölkerung zeigen, wir haben das alles im Griff. Tatsächlich sehen wir aber, dass man ganz viel auf Kooperationen aufbauen muss. Man muss hier überlegen, wie kann man sichere Flugswege schaffen, wie kann man hier ein nachhaltiges System aufbauen. Und da sind beide Schaumschläger. Also nachhaltige Lösungen haben beide nicht. Aber man muss schon sagen, was sehr interessant ist, wenn man die Zahlen analysiert, dass unter Kickl die Zahl der Personen, die in Grundversorgung sind, gesunken ist. Aber das hat viel damit zu tun gehabt, dass auch sehr viele Verfahren positiv beurteilt wurden. Unter Kickl wurden zum Beispiel so viele Afghanen positiv beurteilt, wie unter keinem anderen Innenminister. Das heißt, die Corona-Zeitung hat sogar deine Zahlenmagie übernommen. Also steht da Statistik-Tropfen, hölt den Stein, kann man das so sagen. Was ich schon sehe, ist, dass man mit den Zahlen schon eine gewisse Glaubwürdigkeit bekommt. Und das, glaube ich, haben wir im letzten Jahr oft gezeigt, dass wir einfach versuchen, hier die Zahlen zu präsentieren, in einen Kontext zu setzen. Natürlich bewerten wir sie auch. Aber es geht vor allem auch einmal, dass wir nicht über die Faktenbasis streiten. Es können unterschiedliche Schlussfolgerungen erzogen werden. Aber hier ist schon eine gewisse Transparenz eingezogen, dass wir hier regelmäßig die Daten veröffentlichen, was bedeutet Grundversorgung, was bedeutet Asylanträge. Und wie gesagt, man kann trefflich darüber streiten, aber zuerst müssen die Fakten aus der Diskussion gestellt werden. Deshalb heißt unser Podcast auch Asylfakt, wo Fake News dementiert werden und eingeordnet werden, beziehungsweise zurechtgerückt werden, wie wir gerne sagen. Gibt es noch einen Punkt, der unter die Jahrescharts fällt, was wichtig war im Jahr 2022? Es ist vor allem dann im zweiten Halbjahr natürlich vor allem ein Zeichen gestanden, das Asyljahr sozusagen, ein Zeichen der Unterbringungskrise. Wir haben sehr viele Menschen, haben hier einen Antrag gestellt, sehr viele sind weitergezogen und dennoch haben wir gesehen, dass es auf einmal Zelte gebraucht hat. Zahlen, die vor zwei Jahren noch überhaupt kein Problem waren. Und hier sieht man schon, dass hier das System der Unterbringung sehr defizitär ist. Wir haben hier sehr viele Mängel aufgezeigt, aber auch Lösungsvorschläge. Diese sind auch diskutiert worden, das wissen wir. Sie sind nach wie vor auch in Verhandlungen. Es geht leider zu langsam hier etwas weiter. Aber es muss sich durchsetzen, dass wir sagen, es hat nicht jeder Mensch das Recht, einen positiven Asylbescheid zu bekommen. Aber jeder Mensch hat das Recht auf ein faires Asylverfahren und auf eine menschenwürdige Unterbringung. Das ist das, wofür wir kämpfen. Und da werden wir die Mängel auch aufzeigen. Es scheitert sehr oft an politischen Willen. Und ich glaube schon, dass wir hier am richtigen Weg sind, hier mit den Fakten diese zu präsentieren und zu zeigen, okay, wir schaffen das. Musik Ausgerückt mit dem Koordinator vor Ort Musik Eines der Highlights, glaube ich, Lukas, für uns war, als wir bei einer Verhandlung gegen den Asyllandesverwaltungshaushalt in St. Pölten waren, da gab es eine kleine Demonstration, der Kolleginnen von ZUSAMMEN hat liedergefreut. ... den sozialen Standard und stattdessen von Niedertracht bezeichnet ist. Und das ist unsere politische Elite. Wollen wir solche PolitikerInnen? Nein! Mein Name ist Karoline Putzberger, ich bin Hauptfrau vom Verein FÖMIS, miteinander im Faktus Blau, und auch seit Jahren bei Zusammenhalt Niederösterreich. Wir sind hier, weil wir auch kritisieren, dass die Landeshauptfrau voll hinter Waldhäusern zu stehen scheint. Sie hört sich keine Kritik an, wir versuchen seit drei Jahren, im Mai werden es drei Jahre, an sie heranzukommen, einen Termin bei ihr in einer Sprechstunde zu bekommen. Ihr Büro hat uns seit Jahren mitgeteilt, sie hat keine Sprechstunde und sie hat keine Sprechtage. Und das ist absolut einzigartig in Österreich. Wir haben sie dann zweimal beim Kuriertelefon buchstäblich gestellt, da hat sie gemeint, sie wäre ja eh in ganz Niederösterreich unterwegs, also wir werden sie vielleicht beim nächsten Mal bei einem Großheurigen oder bei so einem Event ansprechen. Es geht darum, unser Anliegen und unsere Kritik seit Jahren, dass Waldhäusern menschlich und fachlich ungeeignet ist für die Agenten Asyl und Integration, dass ihnen die entzogen gehören. Er soll alles andere gern weitermachen, Tierschutz, das ihm ein Herzensanliegen ist, Veranstaltungen, alles mögliche, aber für diese Agenten gehört jemand, so wie in anderen Bundesländern, der oder die einfach diese Aufgabenbereiche ernst nimmt. Das fordern wir und wir werden nicht lockerlassen. Ja, also auch wenn er erstinstanzlich freigesprochen wurde, glaube ich, diese Schweinereien, die damals in Draßenhofen passiert sind, die waren ja sehr prominent und werden dadurch, durch einen strafrechtlichen Freispruch, erstinstanzlich nicht rechtskräftiger, nicht besser. Und da war auch der Pater Franz Helm vom Sozialstaatswerbe die Winiorden in Sankt Gabriel Mödlin anwesend, hat sich die Gitarre geschnappt und seinen Häuselsong präsentiert. Vielleicht magst du mal kurz zitieren, weil das ist uns in Erinnerung geblieben. Deswegen die erste Strophe. Ein Häusel steht im Walde, ganz prepotent, von Hannis Gnaden, Landesrat, der Herr sich nennt. Sag, wer mag das Häusel sein, das so grauslich weiß zu sein, zu schubschuchenden, egal ob groß oder klein. Also ich lade herzlich ein, dass wir den Häuselsong singen. Ich bin der Pater Franz Helm von dem Steiner Missionaren in Sankt Gabriel und mir hat es in der Nacht keine Ruhe gelassen. Ich bin wach geworden, da sind mir einige Pferde zugefallen und die möchte ich jetzt, angereichert durch das, was am Tag noch dazugekommen ist, mit euch zusammen singen. Ein Häusel steht im Walde, ganz prepotent, von Hannis Gnaden, Landesrat, der Herr sich nennt. Sag, wer mag das Häusel sein, das so grauslich weiß zu sein, zu schubschuchenden, egal ob groß oder klein. Ein Jugendlicher, glücklicher, ist er ganz stark, die Stärker weckt und schenkt den Winterstab, weil da Geschäfte sind, die dabei fluchten, glücklich entfacht an kleinen Punkten. Das Entschliffentum ist keine Leidenschaft, und die Strafverfahren in unserem Land sind fein. Dafür treten wir mit aller Kraft hier ein. Setzt das Häusel endlich ab, fragt von diesem Herr nicht nach. Jeder Mütter, Geist und jeder Mensch blüht bald. Wir wollen keinen Land, und dafür sind wir einfach zu, der Aufnahme von Glücklichen erst fertig wird. Schickt das Häusel in den Wald, schreckt das für sein Machtes Wald. Reicht die Zeit und Siegen, das ist unser Ziel. Vater Franz Helm, gibt es vielleicht noch einen Wunsch fürs neue Jahr oder einen Vorsatz der Asylkoordination oder von dir speziell? Der Wunsch für das nächste Jahr ist auf jeden Fall, dass wir unsere Arbeit weiter so tun können, dass wir die Arbeit, Probleme aufzuzeigen, Lösungen vorzuschlagen, dass von Seiten der Politik noch mehr gefolgt wird, dass man sagt, man will Probleme lösen und nicht an der Problemwirtschaftung sich beteiligen. Da würde ich mir mehr politischen Willen wünschen, denn es gibt genügend Krisen, die zu bewältigen sind, und da brauchen wir nicht noch hausgemachte Unfähigkeitsdebatten, was wir denn nicht alles nicht können, sondern wir schaffen eben sehr viele, und damit dann die Energien da sind für das, was wirklich noch mehr Anstrengung braucht. Gut, dann wünschen wir uns viel Erfolg und viel Arbeit haben wir sowieso im Jahr 2023 und hoffe, Sie bleiben uns gewogen und schalten wieder ein, weil es heißt ... Asylfakt, der Podcast der Asylkoordination Österreich.